KassenSichV

Kassensicherungsverordnung

Wichtige Gesetzesänderung zum 01.01.2020: Kassensicherungsverordnung – KassenSichV

Am 1. Januar 2020 ist die neue Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) und hiermit auch die Belegausgabepflicht in Kraft getreten. Diese besagt, dass dem Kunden “in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall” ein Beleg zur Verfügung zu stellen ist. Diese “Bonpflicht” besteht immer, wenn elektronische Aufzeichnungssysteme, also z. B. Kassensysteme oder iPad-Kassen, verwendet werden.

Der Beleg kann laut den Bestimmungen der KassenSichV in Papierform oder auch unter bestimmten Auflagen elektronisch in einem standardisierten Datenformat zur Verfügung gestellt werden.

In jedem Fall muss der Beleg folgende Informationen beinhalten:

• den vollständigen Namen und die vollständige Adresse des leistenden Unternehmens

• das Datum der Belegausstellung und den Zeitpunkt des Vorgangsbeginns sowie den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung

• die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung

• die Transaktionsnummer

• für jeden Steuersatz sind die Summen der Entgelte sowie die darin enthaltene Steuerbetrag aufzulisten.

Im Fall einer Steuerbefreiung muss ein entsprechender Hinweis aufgebracht sein.

• die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.

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Wichtige Gesetzesänderung zum 01.01.2020:

Kassensicherungsverordnung – KassenSichV

Ab dem 01.01.2020 besteht nach § 146a Abs. 1 Satz 2 AO die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme mit zertifizierten Sicherheitseinrichtungen manipulationssicher zu gestalten. „Elektronische Aufzeichnungssysteme“ bezeichnet alle elektronischen oder computergestützten Registrierkassen und Kassensysteme. Des Weiteren besteht grundsätzlich eine Pflicht zur Ausgabe eines gedruckten Belegs über aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle – beispielsweise auf Kassenrollen.

Grundsätzlich sind Buchungen und sonst erforderliche Aufzeichnungen laut der Einzelaufzeichnungspflicht einzeln und vollständig vorzunehmen. Elektronische Aufzeichnungssysteme sind dem Finanzamt innerhalb eines Monats nach der Inbetriebnahme zu melden. Das Finanzamt ist nach § 146b AO dazu ermächtigt, die Einhaltung des Gesetzes durch unangemeldete Kontrollen und Testkäufe zu überprüfen.

Kassensysteme müssen nach dem neuen Gesetz mit der zertifizierten Sicherheitseinrichtungen ausgestattet sein. Diese bestehen aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle. Verstöße gegen die neueingeführten Pflichten wurden in den Ordnungswidrigkeitentatbestand § 379 AO aufgenommen.

Bis zum 31.12.2022 können Sie noch Ihr altes elektronisches Aufzeichnungssystem nutzen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: die Kasse ist aus technischen Gründen nicht §-146a-AO-konform aufrüstbar und Sie haben das System nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 erworben und das System entspricht den Anforderungen des BMF-Schreiben vom 26.11.2010.

Quellen: www.rollenland.de, www.kassensichv.net/belegausgabepflicht, www.presseportal.de/pm/51907/4469921 und https://verbund.edeka/presse/mediathek/

Weitere Informationen erhalten Sie beim Bundesministerium der Finanzen.